Urbanes Wohnen als politische Aufgabe

Als Nächstes hatten die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher das Wort. Die Zwei-Minuten-Statements von Mathias Schulz (SPD), Niklas Schenker (Die Linke) und Katrin Schmidberger in Vertretung für Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) gingen alle in vergleichbare Richtungen – und mit den fachlichen Forderungen der Veranstalter d’accord. Selbst Harald Laatsch von der AfD betonte in erster Linie, was seine Politik mit den anderen Parteien gemein habe. Schmidberger wiederum hob hervor, dass die Grünen sich vorgenommen hätten, zukünftig stärker auf die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Sozialem zu setzen. Gerne hätte man auch Johannes Martin von der CDU sprechen gehört, doch dieser stieß terminbedingt erst spät zur Veranstaltung hinzu und konnte weder in diesem noch im zweiten Themenblock ein Statement abgeben.

Die folgenden Statements aus den Reihen der Verbände skizzierten gut, welche Themenfelder auf den Nägeln brennen. Dass aus unterschiedlichen Perspektiven immer wieder soziale Faktoren des Wohnens thematisiert wurden, machte den anwesenden Politikerinnen und Politikern sehr deutlich, wie bewusst dem Berufsstand die gesamtgesellschaftliche Dimension des Wohnungsbaus ist. 

Mit Blick auf den Neubau wurden unter anderem ein belastbares politisches Bekenntnis zum Wie und Wo von Nachverdichtungen sowie bessere Kataster gefordert, um evidenzbasiert Potenzialflächen identifizieren zu können. Mit Blick auf Umbau und Re-Use erläuterte ein Bauingenieur exemplarisch, wie wichtig funktionierende und digitale Bauaktenarchive sind und dass bei der Wiederverwendung sicherheitsrelevanter Baustoffe dringend baurechtliche Verbesserungen notwendig seien. 

Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus

Kontroverser wurde es im zweiten Block der Veranstaltung zu den Rahmenbedingungen im Wohnungsbau. Bernd Tibes und Michael Mackenrodt führten in das Thema ein, indem sie die problematischen Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Vergabe eindringlich vor Augen führten. Unter dem Druck, möglichst schnell und günstig viel „schlüsselfertigen“ Wohnraum zu schaffen, setze die Politik seit knapp zehn Jahren auf Generalübernehmer und ähnliche Konstellationen, belegten sie unter anderem anhand von Zahlen aus dem Vergabemonitoring der Kammer. 

So wurde 2025 von den 18 erfassten, öffentlich ausgeschriebenen Verfahren im Wohnungsbau nur ein Viertel losweise vergeben – wobei zu beachten ist, dass viele der Verfahren von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ausgeschrieben wurden und umfangreiche Vorhaben umfassen. Quantität statt Qualität sei das Ergebnis einer solchen Vergabepolitik, deren tatsächliche Effizienz umstritten und die darüber hinaus massiv mittelstandsfeindlich sei, betonten die beiden. 

Zudem sollte die Politik nicht unterschätzen, welches Steuerungspotenzial in einem klugen Vergabewesen liegt, um all die zuvor diskutierten Ansprüche, über die weitgehend Einigkeit herrschte, tatsächlich im Sinne nachhaltiger Stadtentwicklung umzusetzen. Ihren Inputvortrag beendeten sie, indem sie vier Forderungen formulierten: eine unabhängige Evaluierung der aktuellen Vergabepraxis, die Korrektur der Verfahrensschritte, die Anpassung des Berliner Planungsrechts an die heutigen Bedingungen sowie eine Vereinfachung des Baunebenrechts.

Schenker (Die Linke) eröffnete den Reigen der politischen Reaktionen. Die Kritik an der Dominanz weniger großer Unternehmen teilte er. Sein Lösungsvorschlag, einen öffentlichen Projektentwickler aufzubauen, der zentralisiert für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften plane und zugleich auf die Beauftragung mittelständischer Büros ziele, löste im Publikum eher Kopfschütteln aus. Laatsch (AfD) verwies auf potenzielle Fehlanreize in der HOAI, forderte kleinteilige Vergaben und zeichnete das Bild eines Unternehmertums, das durch gute Gestaltung kostengünstige und sinnvolle Lösungen erarbeitet. 

Schulz (SPD) teilte Schenkers Kritik, meinte aber, dass politische Weisungen des Senats gegenüber den Landeseigenen ausreichen würden, um ein Umschwenken in der Vergabepraxis zu erreichen. Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) teilte ebenfalls die Kritik an der Vergabepraxis, erinnerte aber auch daran, dass diese aus einer „Notsituation“ heraus entstanden sei, als es darum ging, den Wohnungsneubau wieder im großen Stil zum Laufen zu bringen. Gegenüber den Veranstaltenden äußerte sie die Kritik, dass sie eine Auseinandersetzung mit konkreten Bauprojekten hilfreich gefunden hätte, um die Fachkritik im Detail besser nachvollziehen zu können – ein durchaus diffiziler, aber unbedingt bedenkenswerter Punkt, auch beim Blick auf die weitere Vermittlung des Themas gegenüber der lokalen Presse und breiteren Öffentlichkeit. 

Viele der folgenden Wortmeldungen unterstrichen nicht nur die Kritik an der Vergabepraxis und den falschen Fokus der Politik auf große, vermeintlich günstige Lösungen, sondern differenzierten sie weiter aus. Ältere Kolleginnen mahnten, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sondern sich stattdessen wieder auf das Wesentliche guter Planung zu besinnen. 

Als positives Beispiel wurde den Politikerinnen und Politikern der Blick auf den „Hamburg-Standard“ empfohlen, der ein ganzes Bündel an Maßnahmen umfasst, mit dem die Hansestadt den Wohnungsbau deutlich günstiger machen möchte. Auch der heillos veraltete Baunutzungsplan von 1958, der im Westteil der Stadt bis heute gilt, wurde erwähnt. Vorausschauende Grunderwerbspolitik wurde ebenso gefordert wie klare Vorgaben des Senats – etwa bei der Auslegung des Artenschutzes –, um Planungssicherheit zu schaffen.

Am Schluss ging das Wort unter dem Motto „Lessons Learned“ nochmals an die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher, die zusehends in den Wahlkampfmodus schalteten und ihre Wahlprogramme priesen. Das liegt wohl in der Natur eines solchen Dialogformats und sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es dem beeindruckend breit aufgestellten Berliner Berufsstand – vom altehrwürdigen AIV bis zu Architects for Future – an diesem Abend gelang, sich hinsichtlich der komplexen Zusammenhänge von gestalterischer Qualität, umfassender Nachhaltigkeit, angemessenen Vergabeverfahren und gesellschaftlicher Verantwortung im politisch brisanten Thema Wohnungsbau deutlich zu positionieren und im besten Sinne mit einer Stimme zu sprechen.