Wie kommt die Praxis ins Gesetz?

Wie haben Sie aus den einzelnen Fällen herausgearbeitet, wo die eigentlichen Probleme liegen?

Wir haben die Projekte gesammelt und die Schwierigkeiten zunächst geclustert. Dafür haben wir tatsächlich Tabellen erstellt, was für Architektinnen und Architekten nicht ungewohnt ist, aber normalerweise denken wir in Plänen und Bildern. Wir haben geschaut: Wo liegt das Problem? Welche Rechtsvorschrift steckt dahinter? Ist es der Bebauungsplan oder die Bauordnung? Und wer ist überhaupt zuständig – die Kommune oder das Land? So konnten wir sehr konkret aufzeigen, welche Auswirkungen bestimmte Vorschriften beim Umbau in der Praxis haben.

Gab es einen Moment, in dem besonders deutlich wurde, wie unterschiedlich eine Vorschrift gemeint sein kann und wie sie in der Praxis angewendet wird?

Ja, bei der Barrierefreiheit. Eine Kollegin hatte Grundrisse von zwei vergleichbaren Wohngebäuden mitgebracht, die vor und nach der Änderung der Bauordnung geplant worden waren. Im späteren Gebäude waren die Flure und Bäder deutlich größer geworden – zulasten der Wohnräume. Im Ministerium kam die Frage auf: „Warum ist das so?“ Wir haben geantwortet: wegen der Barrierefreiheit.
Die Absicht war jedoch, schwellenlose Wohnungen zu erreichen. Sobald der Begriff „Barrierefreiheit“ fällt, knüpfen sich für uns als Planerinnen und Planer weitere Anforderungen daran. Wir werfen einen Blick in die DIN-Normen und wenden sie häufig auch dann an, wenn sie nicht baurechtlich eingeführt sind, da wir rechtlich auf der sicheren Seite sein wollen. Dabei wurde deutlich, dass das, was der Gesetzgeber beabsichtigt, und das, was wir in der Praxis umsetzen, noch einmal etwas anderes sein kann. 

Es ging also auch darum, die Sprache der anderen Seite zu verstehen?

Ja. Wir konnten aufzeigen, welche Auswirkungen eine Regel in der Praxis hat, und haben umgekehrt verstanden, wie sie ursprünglich gedacht war. Irgendwann kam dann die Frage: „Wie würden Sie es denn formulieren?“ Da standen wir als Architektinnen und Architekten und dachten: Keine Ahnung, wie formuliert man so etwas? Einen Gesetzestext zu lesen und anzuwenden ist das eine. Ihn selbst zu formulieren, ist etwas anderes. 

Wer hat bei dieser Übersetzungsarbeit geholfen?

Die Juristen waren dabei wichtige Brückenbauer. In den Workshops saßen das Ministerium, die Architektenkammer, die Landeshauptstadt Hannover, die Wohnungswirtschaft, ein Bausachverständiger sowie wir als praktizierende Architektinnen und Architekten zusammen. Gerade die Juristen kannten sich mit beiden Seiten aus: der rechtlichen Formulierung und den daraus entstehenden Schwierigkeiten in Genehmigungsverfahren. So sind wir schließlich bei § 85a der Niedersächsischen Bauordnung als dem Punkt gelandet, an dem wir ansetzen konnten. 

Auf welchen Grundgedanken konnten Sie sich verständigen?

Die Leiterin des Workshops aufseiten des Ministeriums hatte einen Satz auf ein Flipchart geschrieben: „Das Gebäude muss nach dem Umbau nicht mehr können als vorher – außer CO₂-Reduzierung.“ Um diesen Satz haben wir uns gekreist. Was bedeutet er baulich-konstruktiv und was bedeutet er für den Gesetzgeber? Uns war wichtig, die Schwierigkeiten beim Umbauen nicht dadurch zu lösen, dass wir energetische Anforderungen wegdiskutieren. Ausgehend von diesem Punkt haben wir dann sehr konkret überlegt, wo die Grenzen einer solchen Regelung liegen müssen. 

Am Ende wurde die Bauordnung geändert. Was ist von Ihren ursprünglichen Vorstellungen übrig geblieben und wo mussten Sie Kompromisse eingehen?

Nach unserem Workshop sind noch Punkte hinzugekommen, die wir durchaus kritisch sehen. Ein Beispiel ist der Querverweis auf § 3 der Bauordnung. Damit stellt sich für uns erneut die Frage: Was sind die Schutzziele und wie sind sie auszulegen? Auch wurde die Anwendung des § 85a auf Sonderbauten ausgeschlossen. Das verwässert aus unserer Sicht die Vereinfachung, die wir erreichen wollten, ein Stück weit.  

Und dann ist da noch das Anzeigeverfahren. Viele Kolleginnen und Kollegen empfinden den Abstimmungs- und Abwägungsprozess mit der prüfenden Behörde als sehr gut. Dieses Vier-Augen-Prinzip gibt es bei der Anwendung des § 85a jetzt nicht mehr. Die Unterlagen müssen zwar vorliegen, es findet jedoch keine Prüfung statt. Damit liegt natürlich auch eine höhere Verantwortung bei den Entwurfsverfassern. 

Was würden Sie Kolleginnen und Kollegen raten, die einen ähnlichen Prozess anstoßen wollen?

Aufeinander zugehen, eine ehrliche Inventur machen. Wo liegen die Schwierigkeiten? Und dann in einen ehrlichen Austausch gehen. Das funktioniert nur in einem vertrauensvollen Rahmen. Wir sind mit Forderungen hineingegangen, aber wir haben auch welche mitgenommen. Für mich war es wichtig zu verstehen, was die Absicht des Gesetzgebers war. Gleichzeitig konnten wir aufzeigen, was sich in der Praxis daraus ergibt. In so einem Aushandlungsprozess muss man auch Dinge aushalten können und vor allem im Gespräch bleiben.

Sie haben viel Zeit investiert, Kompromisse gemacht und nicht alles erreicht. Warum lohnt sich dieses Engagement trotzdem?

Im Ehrenamt fragt man sich manchmal, was die investierte Energie eigentlich verändern kann. Hier konnte man eine Wirkmächtigkeit spüren: Wir haben einen großen Meilenstein erreicht, auch wenn das Gesetz nicht perfekt ist. Und gerade in einer Zeit, in der sich viele Menschen ohnmächtig fühlen, ist das wichtig. Es geht darum, Gehör zu finden. Wir haben die Möglichkeit, mitzuwirken. Auf Protest muss einfach Mitwirkung folgen.

Für mich ist das gelebte Demokratie. Wenn wir in unserem Beruf sehen, dass wir sehenden Auges Schlechtes für unsere Umwelt, für die Entwicklung von Wohnraum oder für unser Miteinander tun, dann ist es fast schon unsere professionelle Pflicht, uns einzubringen und das aufzuzeigen. Auch das „die da oben“ nützt nichts. Das sind unsere Vertreter. Wir haben die Möglichkeit, mitzuwirken.