Die vom Bund und Land bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen eröffnen neue Investitionsspielräume. Die Bürger erwarten zu Recht spürbare Verbesserungen der Infrastruktur in ihrer Nähe. Bis dies eintritt, wird es jedoch noch etwas dauern, denn es bedarf auf Landesebene noch der erforderlichen finalen Rechtsgrundlagen, um Klarheit über zulässige Investitionsbereiche zu schaffen. Dann müssen sich die Kreise und Kommunen über den konkreten Einsatz ihres Regionalbudgets einigen. Der Sanierungsstau ist überall groß, besonders bei den vielen in die Jahre gekommenen öffentlichen Gebäuden und Brücken.

Das Landesgesetz sieht u. a. Investitionen in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur sowie Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsschutz und Digitalisierung vor. Unklar bleibt, ob wir auch in das Feuerwehrwesen investieren können, obwohl der Bedarf und das Interesse groß sind. So erfreulich die Mittel auch sind, umso mehr bereitet uns die mit dem Programm einhergehende Bürokratie, insbesondere bei den Kontroll- und Nachweispflichten, große Sorge. Leider fanden unsere Bedenken auf Bundesebene kein Gehör. Wir müssen verhindern, dass Projekte scheitern, weil wir uns in Bürokratie verlieren. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels kann dies sonst zum Nadelöhr werden.   

Fazit  

Die Mittel aus dem Sondervermögen sind ein dringend benötigtes Signal, das jedoch nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass wir die Finanzsituation der Kommunen grundlegend ändern müssen. Sie sollen ihre Ausgaben aus den Gesamteinnahmen decken können, damit wir am Ende nicht eine sanierte Sporthalle haben, deren Betrieb wir uns nicht leisten können. 

Welche Meinungen werden sonst vertreten? In Hessen kommt das Strukturvermögen zur richtigen Zeit. 

Dieses Meinungsstück erschien in der Printversion des Deutschen Architekt:innenblatts, Ausgabe Q1/2026, Region Hessen | Rheinland-Pfalz | Saarland.