„Das Strukturvermögen des Bundes kommt zur richtigen Zeit.“
Eine Frage – mehrere Meinungen: Investitionsoffensive – und jetzt? Mit dem Infrastrukturpaket startet Deutschland die größte Investitionsoffensive seiner Geschichte. Was kommt in den Kommunen an?
Stefan Spaniol
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied SSGT – Saarländischer Städte- und Gemeindetag
200 Euro je Einwohner, so hoch war im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2023 die Höhe der Pro-Kopf-Investitionen der saarländischen Kommunen. Damit liegen wir im bundesweiten Ranking auf dem letzten Platz.
Natürlich erfreut es daher den Saarländischen Städte- und Gemeindetag und alle saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise, dass über das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes nun über 680 Mio. Euro – zuzüglich 113 Mio. Euro für ein kommunales Schwimmbadprogramm – für unsere Investitionen bereitstehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Mittel nicht reichen werden, um den Sanierungsstau in den saarländischen Kommunen, der laut einer wissenschaftlichen Schätzung bei 3,4 Mrd. Euro liegt, aufzulösen. Das Geld wird vor Ort aber umso dringender benötigt, beispielsweise für kommunale Straßen, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Kultur- und Sportanlagen, für die Feuerwehr oder für Einrichtungen der Verwaltung wie die Rathäuser oder die Baubetriebshöfe.
Es ist wichtig, dass der Bund bei seinem Sondervermögen letztendlich auch die Kommunen berücksichtigt hat. Wichtig ist aber jetzt vor allem eine schnelle Umsetzung, die der Bund mit einem Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben flankieren will. Wenn alle formellen Voraussetzungen geklärt sind, werden wir vor Ort auch entschlossen loslegen. Wir müssen die Investitionsmittel in tatsächliche Investitionen und Baumaßnahmen umsetzen. Auch daher benötigen wir eine angemessene Finanzausstattung, damit wir die erforderlichen Investitionen in die kommunale Infrastruktur stemmen können.
Fazit
Das Strukturvermögen des Bundes kommt zur richtigen Zeit. Die geplanten Investitionen bringen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen wichtigen Impuls. Und die Menschen haben ein Recht auf einen funktionierenden Staat sowie eine intakte öffentliche Infrastruktur – und zwar dort, wo sie leben: vor Ort. Wenn diese Infrastruktur bröckelt, bröckelt auch das Vertrauen in die Demokratie.
Dieses Meinungsstück erschien in der Printversion des Deutschen Architekt:innenblatts, Ausgabe Q1/2026, Region Hessen | Rheinland-Pfalz | Saarland.
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