„Gestaltungshöhe“: Wann ist eine Planunterlage ein urheberrechtlich geschütztes Werk?
Das OLG Braunschweig (Urt. v. 28.04.2026, 2 U 64/25) bekam einen Sachverhalt mitten aus der stadtplanerischen Praxis vorgelegt. Seine Entscheidung illustriert die Frage, unter welchen Voraussetzungen Planunterlagen als „persönliche geistige Schöpfungen“ zu betrachten sind, sodass sie als Werke der bildenden Kunst dem Schutz des Urheberrechts unterliegen.
Die Klägerin ist eine kommunale Projektgesellschaft, deren Gesellschaftszweck insbesondere im Grunderwerb für kommunale Bauvorhaben besteht. Sie hat das Areal der „Burgpassage“ in der Innenstadt der Kommune erworben, das bis 2028 neu bebaut werden soll. Geplant sind eine Schulerweiterung, der Neubau eines Hotels und die Errichtung barrierefreier Wohnungen.
Für dieses Projekt ließ sie durch ein Drittunternehmen („FY-GmbH“) eine Machbarkeitsanalyse erstellen, die verschiedene Szenarien zur maximalen Bruttogeschossfläche einschließlich einer 3D‑Visualisierung enthielt; diese Visualisierung wurde in einer Presseerklärung der Kommune und in Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht.
Die Visualisierung der FY-GmbH ist ein schlichtes, computergeneriertes Massenmodell in Schrägansicht von oben. Die umgebende Innenstadtbebauung erscheint als weiße, detaillose Blöcke auf einem hellen Lageplan, in dem die Straßenverläufe angedeutet sind. Hervorgehoben sind drei farbig abgesetzte und mit ihrer Nutzung beschriftete Quader: Links vorn ein lang gestreckter, grauer Riegel („Hotel“) mit einem niedrigeren Anbau, in der Mitte der größte, orangefarbene Baukörper („Schule“) und dahinter ein kleinerer, magentafarbener Block („Wohnen“). Zwischen Hotel und Schule liegt ein Hof mit einigen Bäumen. Fassadengliederung, Dachgestaltung oder Materialität zeigt die Darstellung nicht; sie beschränkt sich im Wesentlichen auf Lage, Kubatur und Nutzungsverteilung der Baukörper.
Die Beklagte betreibt ein Architekturbüro und war zuvor von einem privaten Investor mit einer Machbarkeitsstudie für das betreffliche Areal „Burgpassage“ beauftragt worden. Grundlage war ein von der Stadt übergebenes Raumprogramm für die Schulerweiterung, das die Beklagte grafisch umsetzte und in mehreren Vorentwürfen weiterentwickelte. Die Planung sieht drei getrennte, quaderförmige Baukörper (Wohnen, Schule, Hotel) quer zur früheren Burgpassage mit dazwischenliegenden Freiflächen vor; der mittlere Baukörper (Schulerweiterung) weist begrünte Flachdächer, einen „Roof Garden“ als Pausenhof und eine besonders gestaltete Fassadenstruktur auf.
Die Darstellung der Beklagten stellt sich als eine freihändige Architekturskizze aus der Vogelperspektive dar. In feinen Tuschelinien zeigt sie die Neubauten inmitten der kleinteiligen Altstadtbebauung mit ihren Sattel- und Walmdächern. Farbig hervorgehoben sind allein die Vegetationselemente: Die Flachdächer sind begrünt und mit Oberlichtern versehen, zwischen den Baukörpern liegen terrassierte, mit Bäumen bepflanzte Hof- und Freiflächen, auf dem mittleren Baukörper ist ein Dachgarten mit Bäumen zu erkennen, und an dessen Fassade zieht sich Bepflanzung in vertikalen Bahnen nach oben. Nutzungsbeschriftungen enthält die Skizze nicht; sie vermittelt vor allem Formensprache, Freiraumgestaltung und das Zusammenwirken der Baukörper als Ensemble.
Beiden Darstellungen gemeinsam sind somit der Blick auf dasselbe Areal und die Grundanordnung dreier quaderförmiger Baukörper mit einem dazwischenliegenden begrünten Hofbereich. Während die Visualisierung der FY-GmbH jedoch auf Volumen und Nutzungszuweisung reduziert ist, liegt der Akzent der Skizze der Beklagten auf den gestalterischen Details – Dachbegrünung, Dachgarten, Fassadenbegrünung und Freiräume. Die Darstellungen sind in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Niedersachsen abrufbar.
Die Beklagte beansprucht an dieser Planung Urheberrechte und sieht sie durch die von der FY-GmbH erstellte 3D‑Visualisierung und deren Veröffentlichung durch die Klägerin verletzt. Sie beruft sich dabei insbesondere auf fünf „prägende Gestaltungsmerkmale“ (dreigliedrige Baukörperfolge, funktionale Staffelung, kubische Baukörper, Erschließung über einen Hofraum, Lagebeziehung zur Blockrandbebauung) sowie auf die Querbebauung nach dem historischen Vorbild des Stifts St. Ägidius. In der außergerichtlichen Korrespondenz verlangt sie eine sechsstellige Lizenzgebühr.
Die Klägerin begehrt vor Gericht die Feststellung, dass der Beklagten keine Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten gegen sie zustehen. Sie bestreitet das Vorliegen einer urheberrechtlich relevanten Werksübernahme durch die 3D‑Visualisierung der FY-GmbH und verweist darauf, dass diese allein der Dimensionierung und Veranschaulichung diene und kein architektonisches „Original“ darstelle. Zudem wird die Schutzfähigkeit der Planung der Beklagten als bloße „Ideen“-Sammlung in Zweifel gezogen.
Die Entscheidung: Verstoß gegen das Urheberrecht
Das OLG Braunschweig bejaht die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der von der Beklagten stammenden Entwurfspläne. Es knüpft dabei an die Rechtsprechung des BGH (siehe etwa Urt. v. 12.05.2010, I ZR 209/07) und des EuGH (Urt. v. 04.12.2025, C-580/23) an, wonach Werke der Baukunst und ihre Entwürfe als Werke der bildenden Künste geschützt sind, wenn sie als „persönliche geistige Schöpfungen“ die Persönlichkeit des Urhebers durch freie und kreative Entscheidungen widerspiegeln und aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragen.
Maßgeblich ist der Grad der Individualität („Gestaltungshöhe“), der sich nicht nur in technischen Lösungen und zweckmäßigen Formvorgaben erschöpfen darf, sondern eine eigenpersönliche, schöpferische Leistung erfordert, die über die bloße Anwendung fachlicher Regeln hinausgeht. Dabei sind technische oder funktionale Zwänge ebenso wenig schutzbegründend wie bloße Ideen. Die Originalität muss sich in der konkreten Formgebung des Werks zeigen.
Das Gericht betrachtet die von der Beklagten hervorgehobenen „prägenden Gestaltungsmerkmale“ – drei quaderförmige Baukörper mit unterschiedlichen Nutzungen, Freiräume dazwischen, Querstellung zur früheren Passage, Bezug zum historischen Stift St. Ägidius – zunächst isoliert. Dabei erkennt es an, dass etwa die Querbebauung gegenüber der früheren Längsbebauung eine gewisse Kreativität aufweist, verweist aber zugleich darauf, dass sich die Beklagte hierbei erklärtermaßen an das historische Vorbild anlehnt. Dieser Bezug senkt den originären Eigengehalt. Ebenso sind Nutzungszuweisungen (Schule, Wohnen, Hotel), Kubatur und Größe der Baukörper weitgehend durch funktionale und investorenseitige Vorgaben sowie durch das übergebene Raumprogramm vorbestimmt worden.
Die eigentliche schöpferische Leistung der Beklagten sieht das OLG in der Gesamtkomposition und in bestimmten Gestaltungsdetails: Die drei Baukörper werden durch zentrale Hofräume und begrünte Freiflächen räumlich verbunden, die Flachdächer sind begrünt und beim Schulerweiterungsbau als „Roof Garden“ und Pausenhof ausgebildet, ergänzt um eine weitere Dachterrasse und eine vertikal gegliederte Fassadenbegrünung; die ensembleartige Wirkung entsteht durch einheitliche Formensprache und das gezielte Zusammenspiel von Baukörpern und Freiräumen. In dieser Kombination sieht das Gericht eine – wenn auch am unteren Rand der Schutzfähigkeit liegende – persönliche geistige Schöpfung, die als hinreichende Gestaltungshöhe für Architektenwerke anerkannt wird.
Praxishinweis
Für die Praxis bedeutet die Rechtsprechung: Architektenbüros sollten ihre kreative Leistung sowohl im Baukörper (Gesamtkonzeption, Fassadengestaltung, Dachlandschaft, Einbindung in die Umgebung) als auch in der zeichnerischen Darstellung klar herausarbeiten, um im Streitfall die erforderliche „Gestaltungshöhe“ substantiiert darlegen zu können.
Zugleich verdeutlicht die Entscheidung die enge Grenze zwischen technischer Planung und urheberrechtlich relevanter Gestaltung: Funktionale Vorgaben (Raumprogramme, Nutzungszuweisungen, Flächenoptimierung) sind nicht schutzbegründend; originell sind nur die darüber hinausgehenden freien, kreativen Entscheidungen des Architekten, etwa besondere Dach‑, Fassaden‑ oder Ensemblebildungen. Die Planung muss aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragen; übliche Wohn‑ oder Zweckbauten bleiben in der Regel schutzlos.
Fachliche Redaktion des Rechtsteils
Fachliche Redaktion des Rechtsteils
Redaktionsgruppe des BAK-Rechtsausschusses:
- Syndikusrechtsanwältin Sonja Scharkowski, Justiziarin, Architektenkammer Baden-Württemberg
- Syndikusrechtsanwältin Rebecca Dreps, Referentin Wettbewerb und Vergabe, Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
- Syndikusrechtsanwältin Johanna Hymer, Bayerische Architektenkammer
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