Die Neubewertung von Infrastrukturen und öffentlichem Raum

Burkhard Jung schlägt Alarm. „Die kommunalen Haushalte kollaborieren gerade“, sagt der Oberbürgermeister von Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetages. 2024 verzeichneten die deutschen Städte und Gemeinden nach seinen Worten ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro; für 2025 betrug es nach vorläufigen Angaben sogar rund 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig ist die kommunale Infrastruktur in einem oft beklagenswerten Zustand: Von maroden Schulen, einem ausgedünnten Nahverkehr und fehlenden Kitaplätzen spricht das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Das Forschungsinstitut wird von gut 100 Kommunen mitfinanziert. 

Hoffnungen setzen die Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister in das vom Bund beschlossene Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Dieses sei ausdrücklich zu begrüßen, sagt Bernd Düsterdiek, Beigeordneter für Städtebau und Umwelt beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Mittel des Sondervermögens nicht für die nötigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur ausreichen werden. Denn von den 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen reserviert sind, gehen laut Düsterdiek nur etwa 65 Prozent an die Kommunen. „Das ist eindeutig zu wenig“, sagt der Beigeordnete.  

Das deckt sich mit der Einschätzung der Verantwortlichen in Datteln, einer rund 36.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Stadt in Nordrhein-Westfalen. Sie erhält aus dem Sondervermögen 16,4 Millionen Euro, die sie für Investitionen etwa in Schulen, Klimaschutzmaßnahmen oder den öffentlichen Personennahverkehr einsetzen kann. Dieser Anteil sei zu niedrig, kritisiert Bürgermeister André Dora und weist darauf hin, dass „wir in den Städten und Gemeinden dafür sorgen, dass die Infrastruktur auf Stand gebracht wird“. 

Kommunen verlangen Abbau von Bürokratie 

Mehr Geld allein genügt nach Ansicht der Kommunen jedoch nicht, um die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Schon im März 2025 hielt das Präsidium des Deutschen Städtetages in einem Beschluss fest: „Dem Infrastrukturpaket muss ein Paket zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung folgen.“ Ähnlich sieht das der Städte- und Gemeindebund: „Erforderlich sind aus kommunaler Sicht insbesondere Erleichterungen im Bauplanungsrecht, Vereinfachungen beim Umwelt-, Natur- und Artenschutz, eine deutliche Reduzierung von Normen und Standards sowie effektive Vereinfachungen im Vergaberecht“, nennt der Beigeordnete Bernd Düsterdiek die wichtigsten Punkte.  

Digitalisierung soll Personalnot lindern 

Positiv äußert sich Düsterdiek zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das das Bundeskabinett im Dezember auf den Weg gebracht hat. Dieses sieht vor, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Schienen, Straßen und Brücken zu straffen und dabei verstärkt auf digitale Instrumente zu setzen. Darüber hinaus, erklärt der Beigeordnete, bräuchten die Städte und Gemeinden im Planungsbereich eine deutlich größere Flexibilität und weniger strikte Vorgaben – „dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation in vielen Kommunen“.  

Laut Düsterdiek ist damit zu rechnen, dass die Beschäftigtenzahl in den kommunalen Verwaltungen bis 2035 um mehrere Hunderttausend Mitarbeitende zurückgehen wird. „Dies verdeutlicht einmal mehr“, unterstreicht der Beigeordnete, „dass Verfahrensabläufe schnellstmöglich digitalisiert und im Ergebnis vereinfacht werden müssen. Andernfalls werden wir die dringend notwendige Ertüchtigung der Infrastruktur, gerade auch auf kommunaler Ebene, nicht zeitgerecht umsetzen können.“  

Städtebauförderung wird erhöht 

Auch der mit 100 Milliarden Euro ausgestattete Klima- und Transformationsfonds sollte nach Ansicht der Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen im Wesentlichen den Städten und Gemeinden zugutekommen. Denn „die Lebenswirklichkeit der Menschen findet in unseren Städten und Gemeinden statt“, wie es Carsten Kühl formuliert, bis Mitte 2025 wissenschaftlicher Direktor des Difu. 

Einen positiven Einfluss auf diese Lebenswirklichkeit hat die Städtebauförderung, durch die der Bund mit unterschiedlichen Programmen die Kommunen bei der Gestaltung attraktiver Wohn- und Lebensräume unterstützt. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Bundesregierung angekündigt, die Städtebauförderung zu vereinfachen und das entsprechende Finanzvolumen schrittweise zu verdoppeln. Tatsächlich sind für 2026 eine Milliarde Euro dafür eingeplant und damit 210 Millionen Euro mehr als 2025.  

Auch wenn die Städte und Gemeinden diese Aufstockung ebenso begrüßen wie die zusätzlichen Mittel des Sondervermögens, sind ihre Sorgen in Bezug auf die marode Infrastruktur doch nicht beseitigt. Die Investitionen brächen trotz des Sondervermögens dramatisch ein, sagt Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und Präsident des Deutschen Landkreistages. „Damit“, so sein Fazit, „gerät nicht nur die Handlungsfähigkeit der Landkreise, sondern die Stabilität unseres Staates insgesamt in Gefahr.“