Bau-Turbo Umsetzungslabor

Die Verknappung bezahlbaren Wohnraums, überlastete Planungs- und Genehmigungsketten sowie der hohe Transformationsdruck im Bestand erhöhen den Bedarf an Instrumenten, die sofort wirken, aber dennoch Sorgfalt, ökologische Standards und Beteiligung gewährleisten. Mit § 246e BauGB („Bau-Turbo“) hat der Gesetzgeber erstmals einen experimentellen Rechtsrahmen eröffnet, der den Kommunen mehr Handlungsspielraum verschafft und Verfahren bei Verdichtungs-, Aufstockungs- und Umnutzungsprojekten spürbar verkürzen kann, ohne dass die städtebauliche Qualität beeinträchtigt wird.  

Ausgangspunkt ist eine bewusste Haltung: Der „Bau-Turbo“ ist zwar berufspolitisch umstritten, ist aber inzwischen Gesetz. Das Ziel des Umsetzungslabors besteht daher nicht darin, das Instrument grundsätzlich infrage zu stellen, sondern es aktiv so mitzugestalten, dass es im Sinne einer verantwortungsvollen Bauwende in der kommunalen Praxis wirksam werden kann. Vor diesem Hintergrund hat die Bauwende Allianz, ein Projekt von ProjectTogether, diese neue Ausgangslage zum Anlass genommen, um gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) das Umsetzungslabor „Bau-Turbo“ aufzubauen. Dabei geht es darum, die Praxis frühzeitig zusammenzubringen und Beschleunigung so zu organisieren, dass Qualität und Nachhaltigkeit erhalten bleiben – mit dem ausdrücklichen Anspruch, ökologische Standards und soziale Ziele nicht gegeneinander auszuspielen, sondern auch unter beschleunigten Verfahren bezahlbaren Wohnraum mit hohen ökologischen Anforderungen zu ermöglichen.

Dazu bringt die Bauwende Allianz Kommunen, Planende und Verwaltungsakteure zusammen und schafft einen gemeinsamen Arbeitsrahmen, der bewusst offen angelegt ist. Im Umsetzungslabor befassen sich die ersten Kommunen mit konkreten Fällen, ordnen interne Entscheidungswege neu und klären Rechts- und Auslegungsfragen, die für eine breitere Anwendung des § 246e BauGB relevant sind. Gleichzeitig entstehen Werkzeuge, die den Einstieg erleichtern und auch unter sehr unterschiedlichen kommunalen Voraussetzungen Orientierung geben. Der Bedarf ist groß: Der Zeitdruck und die verkürzten Fristen lassen vielerorts den Wunsch nach Mustern, Leitlinien und Checklisten entstehen, die Rechtssicherheit bieten und Entscheidungen innerhalb der Verwaltung absichern. 

Bis März 2026 folgen weitere Veranstaltungen, regionale Clusterformate und eine kontinuierliche Rückbindung an den Bund. Die Ergebnisse fließen in einen Leitfaden ein und liefern Impulse für die Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens sowie für die anstehende BauGB-Novelle.  

Das BMWSB stellt ergänzend ein umfangreiches FAQ zum „Bau-Turbo“ bereit, das zentrale Fragen bündelt und Kommunen bei der Umsetzung unterstützt. 

https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/bau-turbo/bau-turbo.html 

Kommunen und Fachakteure, die eigene Erfahrungen oder Fragestellungen einbringen möchten, können sich direkt über die Bauwende Allianz beteiligen. Das Bau-Turbo Umsetzungslabor bleibt während des gesamten Prozesses offen für weitere Partner.