Öffentliches Baurecht

Für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von „großflächigen Einzelhandelsbetrieben“ gelten besondere Anforderungen: Wenn sie sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, sind sie außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig (§ 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO).

Eine Schank- und Speisewirtschaft ist in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, wenn sie dessen Versorgung dient. Ob dies zutrifft, ist nach rechtlichen Gesichtspunkten und tatsächlichen Umständen zu beantworten.

Setzt ein Bebauungsplan passive Schallschutzmaßnahmen fest, zum Beispiel nicht öffenbare Fenster und künstliche Belüftung, dann ist dies ein geeignetes Mittel, um den Lärmkonflikt zwischen Wohnen und einer vorhandenen Lärmquelle auszuschließen.

Kann ein Grundstückseigentümer sich gegen die Fahne eines Fußballvereins wenden, die sein Nachbar an einem Fahnenmast aufgehängt hat? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Arnsberg beschäftigt, nachdem der Betroffene vergeblich bei der Bauaufsicht deren Einschreiten verlangt hatte.

Im Außenbereich kann die Aufgabe einer privilegierten Nutzung für den Fortbestand der Gebäude gravierende Folgen haben. Denn die nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Bauvorhaben, zum Beispiel solche, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen (Nr. 1) oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen (Nr. 4, letzte Alternative), kommen allein wegen der geplanten Nutzung der baulichen Anlagen in den Genuss der Privilegierung.

Wer Denkmäler erhalten, aber auch wer in ihre Substanz eingreifen will, muss einschlägige Vorschriften und Urteile kennen

Die Novellierung des Baugesetzbuches dient der gedeihlichen Weiterentwicklung der Innenstädte.

Ohne Gegenstimme wurde im Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ verabschiedet. Ziel der Bauplanungsrechtsnovelle ist es, Stadtentwicklungsprozesse stärker auf die Zentren zu konzentrieren – weg von der „Grünen Wiese“.

Architekten stöhnen oft über Vorschriften im Bebauungsplan. Doch Ausnahmen und Befreiungen sind möglich.

Die neuerdings gültigen „Eurocodes“ für Statik-Berechnungen bringen zahlreiche Praxisprobleme: Mehraufwand ohne Honorar, Widersprüche zu anderen Regeln, Haftung und Fristen

Teilabriss und Ortsgebundenheit

Erforderliche Masse

Doppelhaushälfte, Spielhalle, Nebenanlage und Windfang

Rechtssprechungen zu Handel im zentralen Versorgungsbereich, Mobilfunk in Wohngebieten und Krematorien im Gewerbegebiet

Energetische Standards und ihre rechtlichen Tücken: Baugenehmigung, Haftung und Mängel

Aktuelle Urteile zum Bau- und Planungsrecht – Grundsatzurteile, Zulässigkeit,Verfahrensfragen,

Aktuelle Urteile und Beschlüsse zum Bauplanungsrecht

Aktuelle Entscheidungen zum Außenbereich sowie zur Anwendbarkeit der TA Lärm

Aktuelle Urteile und Beschlüsse zum Bauplanungsrecht

Die bestehenden Regelungen zum Brandschutz lassen Grauzonen und Spielräume zu – für Bestandsprojekte wie für Neubauten

Leitfaden für die Berechnung von Leistungen nach der EnEV (Teil 1)

Das Umweltschadensgesetz birgt neue Risiken.

Aktuelle Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht.

Wer für den vorbeugenden Brandschutz Planungsleistungen erbringt, sollte deren Umfang und Honorierung per Vertrag regeln.