Von Marco Wanderwitz
Bis 2021 sollen 1,5 Millionen Wohnungen gebaut und der Bestand an bezahlbarem Wohnraum gesichert werden. Zentrale Voraussetzung für den Wohnungsbau ist die Bereitstellung von geeignetem Bauland bei effizientem Umgang mit Grund und Boden. Ausgehend vom Koalitionsvertrag, hat das BMI im September die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ eingerichtet. Der Fokus der Arbeit dieser Baulandkommission liegt vor allem auf strategischen Fragen zur mittel- bis langfristigen Verbesserung der Baulandbereitstellung. Hierbei geht es unter anderem um Änderungen des Bauplanungsrechts, Unterstützung der Kommunen in ihrer Liegenschaftspolitik und steuerrechtliche Maßnahmen. Die Baulandkommission wird sich intensiv mit der Vereinfachung sowie der Beschleunigung der Baulandentwicklung und Mobilisierung ungenutzter innerstädtischer Flächenpotenziale auseinandersetzen. Ich denke dabei insbesondere an Baulücken, Brachen und spekulative Leerstände, die als städtebauliche Missstände sichtbar sind. Ich wünsche mir im Interesse künftiger Generationen, dass mit Grund und Boden wieder sorgsamer umgegangen wird.
Die Arbeit der Kommission knüpft an die Empfehlungen der AG Aktive Liegenschaftspolitik des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen an und greift aktuelle Entwicklungen auf. Vor der Sommerpause 2019 wird die Baulandkommission der Regierung Vorschläge für Maßnahmen zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vorlegen. Ziel ist es, die Umsetzung schon in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Mir ist wichtig, dass die Baulandkommission zu konkreten Ergebnissen gelangt. Diese sollen mit den in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik tätigen Akteuren gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. In die Baulandkommission wurden deshalb gezielt Expertinnen und Experten mit hoher Expertise in der Baulandbereitstellung, Baulandmobilisierung und nachhaltigen Bodenpolitik eingebunden (Mitglieder siehe www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/11/baulandkommission.html). Beiträge zur Neuausrichtung der Bauland- und Bodenpolitik werden auch von Kammern und Verbänden der planenden Berufe aktiv in die Diskussionen eingebracht. Wissenschaftliche Expertise und Erfahrungen aus der kommunalen Praxis unterstützen die Arbeit der Kommission. Schwerpunkt der nächsten Sitzung der Baulandkommission ist die aktive, nachhaltige Bodenpolitik und Baulandmobilisierung auf allen föderalen Ebenen. Die Kommission befasst sich dazu mit Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und einer konsequenten Anwendung, Ergänzung und Weiterentwicklung von Instrumenten der aktiven Bodenpolitik.
Bauland- und Immobilienmärkte sind vielerorts angespannt. Es ist an der Zeit, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner als Nutzer unserer Städte zu verbessern. Dies bedarf neuer Herangehensweisen im engeren Zusammenwirken mit den am Bodenmarkt wirkenden Akteuren. Das Fachwissen von Stadtplanern, planenden Bauingenieuren und Architekten ist unerlässlich.
Die Baulandkommission ist eine sehr wichtige Plattform für den bundesweiten Austausch zu Fragen der Bauland- und Bodenpolitik. Für die Bundesarchitektenkammer habe ich Frau Präsidentin Ettinger-Brinckmann in die Kommission berufen. Die Expertise der Architekten und Stadtplaner ist von großer Bedeutung für lebenswerte Wohnquartiere – deshalb sind sie in einer solchen Kommission unabdingbar und besonders gefragt.
Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.
