Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) sind anfällig für Mängel, wenn der öffentliche Auftraggeber sich zu stark auf die Kostensenkung fixiert und sich zu wenig für eine hohe Qualität engagiert. Das ergab eine Studie im Auftrag des Bundesbauministeriums, für die die Fakultät für Architektur der Fachhochschule Köln 17 ÖPP-Projekte untersuchte. Es zeigte sich, dass die privaten Projektpartner vor allem an niedrigen Bau-, Betriebs- und Unterhaltungskosten des Gebäudes interessiert sind. Professor Hans-Peter Achatzi, Leiter der Studie: „Baut und betreibt ein Privatunternehmen zum Beispiel ein Schulgebäude, dann sind andere Faktoren als die Kosten zweitrangig – etwa gute Lernbedingungen, eine hohe Aufenthaltsqualität und eine anspruchsvolle Gestaltung.“ Sigurd Trommer, Präsident der Bundesarchitektenkammer, nimmt hier die öffentliche Hand in die Pflicht: „Hohe Qualität wird nur erreicht, wenn der öffentliche Auftraggeber klare Maßstäbe setzt und im Projektverlauf für deren Einhaltung sorgt.“ Das sieht auch Bundesbauminister Peter Ramsauer so. Im Vorwort zur Studie schreibt er: „Die Qualität kommt nicht von selbst. Nicht alle architektonischen Ansprüche an ein Gebäude werden automatisch vom privaten Partner erfüllt.“
Falsches Spiel
Schön, dass sich das Deutsche Architektenblatt wenigstens in einer Randnotiz mit Thema ÖPP beschäftigt. Wohl aufgeweckt von einer Studie des Bundesbauministeriums nimmt man den Ball kurz auf und attestiert dieser Art von Projektverwirklichung eine laue und fade Baukultur. Und unser Bauminister Herr Dr. Peter Ramsauer fordert mehr Einfluss der öffentlichen Auftraggeber auf die Qualität, Funktionalität und letztendlich somit auch auf die Baukultur. Wer solche Worte in den Mund nimmt, der ist fern ab der Realität, die in den kommunalen Hochbau oder Tiefbauämtern vorherrscht. Der sitzt hoch zu Ross und hat jeglichen Bodenkontakt verloren. Immer mehr Ausgaben für eine steigende Zahl an Pflichtleistungen bei sinkenden Steuereinnahmen gepaart mit Personalabbau in den technischen Abteilungen haben dazu geführt, dass solche Baumodelle in Mode gekommen sind, die damit werben kommunale Trägheit sei nicht effizient. Fakt ist: Gemeineigentum wird zur freien Wirtschaftsmasse, zum Spielball von einzelnen Baukonzernen, propagiert mit staatlicher Unterstützung durch die „ÖPP Deutschland AG“. Wirtschaftslobbyismus auf höchster Ebene, von Intereressenkonflikt keine Spur. Kommunen sind gehalten zum einen sparsam zu wirtschaften und zum anderen gleichzeitig Qualität zu liefern. Bei den Investoren zählt nur eine fette Rendite, gesichert auf 30 Jahre. Und deren Stellschrauben sind bekannt: Qualität, Funktionalität und Zeit. Selbst wenn der öffentliche Auftraggeber hier mehr Einfluss geltend machen würde, z. Bsp. durch verbindliche Wettbewerbe, so würde er dies später umso teurer bezahlen. Dann doch lieber alles in und aus eigener Hand. Anspruchsvolle öffentliche Baukultur hat ihren Preis und die Schuldenbremse in den öffentlichen Haushalten darf nicht dazu führen sich blind den Machenschaften diverser Baukonglomeraten anzuvertrauen. Von Seiten der Bundes – Architektenkammer sollten die realisierten Ergebnisse einmal näher beleuchtet werden. Es zählt nicht nur die Baukultur, sondern auch das gesamte Lebenszykluskonzept eines Gebäudes und hier ist das Interesse der Privaten sehr gering. Ein Blick in den Prüfungsbereicht des Bundesrechnungshofes ist da sehr hilfreich.