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Demokratie per Mausklick?

Hamburg probiert die Bürgerbeteiligung im Internet – mit fragwürdigen Methoden und Ergebnissen

Claas Gefroi

Die Lage war trostlos. Nach einem jahrelangen Planungsprozess war das gewaltige Projekt auf der Zielgeraden kollabiert. Der Hamburger Domplatz, seit dem Zweiten Weltkrieg eine Brache und dennoch aufgrund seiner Vergangenheit als Keimzelle der Stadt und der Bebauung mit dem gotischen Mariendom und der elitären Gelehrtenschule Johanneum ein fast schon mythisch verklärter Ort, wurde nun doch nicht mit einem weit in die Welt strahlenden Leuchtturm bebaut.

Dabei war doch alles nach Plan verlaufen. Nach jahrzehntelangem Stillstand hatte im CDU-Senat Einigkeit geherrscht, dass der zum Parkplatz degradierte Platz endlich eine angemessene Bebauung erhalten sollte. Ein spektakulärer Neubau sollte nicht nur die städtische Zentralbibliothek, sondern auch Büros, ein Archäologiezentrum, Wohnungen und ein Bürgerschaftsforum beherbergen. Einen internationalen Architekturwettbewerb gewann das Münchner Architekten Auer + Weber + Partner. Die örtliche Presse übernahm den Befund der zuständigen Senatoren Freytag (Stadtentwicklung) und von Welck (Kultur), hier sei „ein fantastischer Entwurf“ und eine „tolle Lösung“ zum Zuge gekommen.

Doch dann veröffentlichte das meinungsbildende Hamburger Abendblatt Leserbriefe mit Urteilen wie „protziger Glaswürfel“, „bombastischer Kasten“, „Beliebigkeitsarchitektur“. Auch die von SPD und GAL (Grüne) beherrschte Bezirksversammlung von Hamburg-Mitte lehnte den Entwurf nun ab. Als einige Bezirkspolitiker gegen die „Lackierhalle“ und „provinziellen Lösung“ wetterten, waren alle Schleusen offen. Architekten wie Volkwin Marg (GMP) und der renommierte Kunsthistoriker Hermann Hipp nahmen den „kulturbanausischen Akt“ aufs Korn; schließlich erhoben auch der Architekturkritiker Hanno Rauterberg und der Altkanzler Helmut Schmidt in der Zeit ihre Stimme. Es war der Anfang vom Ende. Nach quälenden Monaten gab Ende 2006 die Kultursenatorin in dürren Worten bekannt, dass das Bauvorhaben aufgrund einer „Kostenexplosion“ bei den Mietpreisen „zu den Akten gelegt wird“.

Das tragische Ende hatte viele Gründe. Die Reihenfolge von Investoren- und Architektenwettbewerb, die unausgegorene Nutzungsmischung, der Kostendruck und das im Verhältnis zur Grundstücksgröße viel zu hohe Gebäudevolumen ließen Spitzenarchitektur nicht zu. Doch sie waren nicht ausschlaggebend für das Scheitern. Stattdessen hatte der Senat den Kampf um

die Meinungsführerschaft in der Presse verloren. Die hatte, den vermeintlichen Volkszorn aufnehmend, blitzschnell von Zustimmung auf Ablehnung umgeschaltet. In dem eigentümlich irrationalen Prozess genügten letztlich einige wenige prominente Projektgegner, um den Neubau-Plan zu Fall zu bringen.

Der erst nach dem Fiasko Anfang 2007 ins Amt gekommene Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko hat daraus gelernt und landete einen Überraschungscoup. Als jedermann dachte, es würde sich nun wieder die gewohnte Agonie über die Domplatz-Brache senken, verkündete er den Start eines Internetforums, um den Bürgern „die Gelegenheit zu geben, sich mit ihren Ideen an der zukünftigen Gestaltung dieses Ortes zu beteiligen und ganz konkrete Nutzungskonzepte zu entwickeln“.

Der Senator wertete die dreiwöchige Internetdiskussion mit ihrer „hohen Resonanz“ als großen Erfolg. Doch nur 280 Nutzer haben sich beteiligt; 51 Entwürfe und 27 Nutzungskonzepte wurden eingereicht. Besonders die 30 bis 64-Jährigen beteiligten sich; Jüngere und Ältere nahmen kaum teil. Der Bildungsstand der Teilnehmer ist hoch(über 80 Prozent besitzen eine Hochschulreife oder ein abgeschlossenes Studium), ebenso der Anteil der Selbstständigen und der Angestellten. Die Autoren eines Abschlussberichts führen dies auf eine hohe Beteiligung von Architekten und Stadtangestellten zurück. Für aussagekräftige Ergebnisse war die Beteiligung zu gering und nicht repräsentativ genug.

Die äußerst dürftige empirische Basis hinderte Senator Gedaschko jedoch nicht daran, aus der Online-Diskussion ein eindeutiges Meinungsbild der Hamburger Bevölkerung zur Zukunft des Domplatzes zu konstruieren. Am 26. Juni 2007 gab er bekannt: „Das Internetforum hat gezeigt, dass die Menschen sich eine grüne Oase in der Stadt wünschen und gleichzeitig einen Ort, der an die Geschichte Hamburgs erinnert.“ Doch der ausgemachte überwältigende Wunsch nach einem öffentlichen Raum mit viel Grün ist nicht durch Zahlen gedeckt. Bei einer Online-Abstimmung sprachen sich von insgesamt nur 132 Teilnehmern 66 für eine Freifläche aus, 62 Personen votierten für eine teilweise oder vollständige Bebauung des Platzes. Und bei den eingereichten Nutzungsvorschlägen überwogen sogar die Entwürfe für Neubauten auf dem Platz.

Warum diese Fehlinterpretation der Ergebnisse der Online-Diskussion? Sie diente, so muss man vermuten, der Legitimation eines in der gleichen Stellungnahme präsentierten Plans für einen temporären „Garten mit Geschichte“ auf dem Domplatz. Der von den Hamburger Landschaftsarchitekten Breimann & Bruun verfasste Entwurf ist interessant und hat doch einen Schönheitsfehler: Der Senator vergab den Auftrag für die (in 2008 umzusetzende) Planung nach eigenem Bekunden bereits vor dem Start des Internetforums.

Jetzt hat der umtriebige Senator ein weiteres Projekt dem Volke zur Prüfung vorgelegt: die äußerst umstrittene „Living Bridge“. Investor Dieter Becken und Architekt Hadi Teherani (BRT Bothe Richter Teherani) planen eine sechsgeschossige und 700 Meter lange Brücke über die Elbe, die die HafenCity mit dem künftigen Stadtentwicklungsgebiet auf dem Kleinen Grasbrook verbinden und Platz für 1000 Wohnungen und Geschäfte bieten soll. Auch im bei Redaktionsschluss noch geöffneten Internetforum zeichnete sich (bei einer im Vergleich zum Domplatz-Forum etwas höheren Beteiligung) keine eindeutige Tendenz ab. Man darf gespannt sein, wie der Senator die Ergebnisse interpretieren wird.

Die Einführung partizipativer Elemente in die Stadtplanung ist zwar ein europaweit immer stärker werdender Trend, der den Bürgern die Möglichkeit gibt, sich stärker in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzumischen. Das Internet ist hierfür ein geeignetes Medium. Die Erfahrungen in Hamburg zeigen jedoch, dass mit diesem Instrument sehr sorgfältig umgegangen werden sollte. Wichtig wäre, dass solche Verfahren nicht isolierte Einzelmaßnahmen bleiben, sondern Teil einer Gesamtstrategie für Bürgerbeteiligung und E-Demokratie sind. Dabei sollte es nicht nur um die Diskussion von Projekten gehen, sondern auch um neutrale Information. Bei den Beteiligungsverfahren liegt der Teufel im Detail: Da ist zunächst das Problem der selektiven Nutzung des Angebots je nach Herkunft, Alter, Bildungsstand, Beruf, sozialer Stellung und Fachkenntnissen. Es soll ja sogar noch Menschen ohne Internetzugang geben. Eine weitere Schwierigkeit kann in der unterschiedlichen Fachkompetenz der Teilnehmer liegen.

Werden die Ergebnisse solcher Beteiligungsverfahren politisch bewertet und verallgemeinert, so muss die empirische Basis diese Schlüsse auch zulassen. Eine kleine, überwiegend aus Fachleuten bestehende Gruppe von 200 bis 300 Personen repräsentiert nicht die Bevölkerung einer Stadt. Wer dies vortäuscht, instrumentalisiert das Diskussionsforum für eigene Zwecke und diskreditiert letztlich sowohl die Idee der E-Partizipation als auch die Politik.

Fragwürdig ist auch, dass die Teilnehmer in den Hamburger Internetforen anonym bleiben konnten. Das birgt die Gefahr der Manipulation von Beiträgen und Abstimmungen. Und schließlich sollte die Internetplattform selbst so neutral wie möglich sein. Das ist bei der Dialogplattform zur Living Bridge nicht gewährleistet. Der Begrüßungstext der Website besitzt große Suggestivkraft und liefert Werbepoesie statt nüchterner Fakten. So heißt es etwa, die Living Bridge sei eine „spektakuläre Idee“, ein „wirklich urbaner und belebter Brückenschlag über die Elbe“, eine „Verbindung, die nicht nur Straße, sondern ein Stück lebendige Stadt mit großer Strahlkraft ist“. Und weiter: „Die Living Bridge als wichtiger Beitrag und Symbol für den Sprung über die Elbe kann neue Perspektiven und Chancen für die Stadtentwicklung Hamburgs eröffnen.“ Wer braucht da eigentlich noch ein Diskussionsforum?

Claas Gefroi ist Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Hamburgischen Architektenkammer und freier Autor.

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