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[ HOAI ]

HOAI im Gespräch

Die Zukunft der HOAI angesichts des EU-Vertragsverletzungsverfahrens war Thema bei einer Podiumsdiskussion sowie im Rechtausschuss der Architektenkammern

BAK-Vizepräsident Ralf Niebergall nahm im Rahmen des 3. Bauvergabetages des Deutschen Vergabenetzwerks am 21.3. an einer Podiumsdiskussion teil, die sich unter anderem mit der möglichen weiteren Entwicklung der HOAI befasste. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. Dr. Thomas Solbach, zuständiger Referatsleiter im BMWi, Reinhard Janssen, Ministerialrat im BMI, Prof. Stefan Leupertz, Präsident des Deutschen Baugerichtstags, und Dr. Erich Rippert, Vorstandsvorsitzender des AHO. Ralf Niebergall betonte, dass vor dem EuGH nicht die HOAI als solche, sondern „nur“ die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze zur Debatte stünde. Am Erhalt der HOAI bestünde auch ohne verbindliche Honorarsätze ein großes Interesse. Auch Generalanwalt Szpunar habe in seinen Schlussanträgen die staatliche Festlegung von „Richtpreisen“ ausdrücklich als mögliche Alternative genannt. Dr. Solbach gab erneut nicht zu erkennen, in welcher Weise er sich für den Fall eines negativen EuGH-Urteils positionieren werde. Immerhin sprach er von sich aus die Steuerberatervergütungsverordnung an. Dies legt nahe, dass er eine ähnliche Konstruktion für die HOAI jedenfalls nicht ausschließt, sich diesem Gedanken vielleicht sogar langsam annähert.

Die HOAI bildete auch den Schwerpunkt der Sitzung des Rechtsausschusses am 25. und 26.3., die dieses Mal bei der AK Sachsen in Leipzig stattfand und an der Joachim Brenncke teilnahm. Gemeinsam mit Dr. Matthias Kottmann, Dr. Thomas Stickler (beide Kanzlei Redeker) sowie Knut Michel, Vorstandsmitglied der Steuerberaterkammer Sachsen, diskutierten Ausschussmitglieder die möglichen weiteren Entwicklungen sowie die Auswirkungen des Wegfalls verbindlicher Honorare bei den Steuerberatern. Diese hielten sich in Grenzen. Allerdings wurde auch festgestellt, dass die Berufsgruppen Steuerberater und Architekten nur bedingt miteinander vergleichbar sind. Neben vielen weiteren Themen wurde auch über die Partnerschaft Deutschland beraten. Hier erwägt der Rechtsausschuss eine EU-Beschwerde, sofern sich eine solche sachverständig unterlegen lässt. Dies soll im BAK-Präsidium weiter beraten werden.

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