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[ Rechtsfragen I ]

Eckpunkte der neuen HOAI

Die Änderungen im Überblick

Dr. Holger Matuschak

  • Sie bleibt weiterhin verbindliches Preisrecht.
  • Der Anwendungsbereich ist gegenüber der alten HOAI eingeschränkt, allerdings nicht so weitreichend, wie es der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom Anfang 2008 noch vorsah.
  • Die HOAI gilt aus europarechtlichen Gründen zukünftig nur noch für Planer mit Sitz im deutschen Inland.
  • Viele wichtige ingenieurtechnische Leistungsbilder (Teile X bis XIII der alten HOAI) sind aus dem verbindlichen Teil der bisherigen Honorarordnung herausgenommen und in eine unverbindliche Anlage eingestellt.
  • Die einzelnen Leistungsbilder und Endwerte der Honorartabellen sind hingegen nicht reduziert.
  • Die neue HOAI weist eine gänzlich neue Struktur auf, in die sich die Planer erst einmal werden einarbeiten müssen. Z.B. folgen dem ausgeweiteten „Allgemeinen Teil“ die Regelungen der Flächenplanung und erst dann kommen diejenigen der Objektplanung, also auch der Gebäudeplanung. Ein Teil der bisherigen Regelungen (Leistungsbilder, nicht abschließende Liste der Besonderen Leistungen, die Objektlisten zur Honorarzoneneinordnung) ist in den Anhang verschoben, soll aber gleichwohl – anders als die bisherigen Teile X bis XIII (s.o.) – verbindlich sein.
  • Alle Honorartabellen sind linear um zehn Prozent erhöht.
  • Obwohl es bis vor kurzem noch anderes geplant war, bleibt das Recht auf Abschlagszahlungen uneingeschränkt erhalten.
  • Die Ermittlung des Gesamthonorars bei der Objekt- und Fachplanung hat zukünftig entweder komplett auf der Grundlage der Kostenberechnung oder auf der Basis einer sog. Baukostenvereinbarung zu erfolgen. Angesichts der damit verbundenen Unklarheiten und Risiken müssen die Planer sich mit diesen Honorarermittlungsmethoden sehr gründlich auseinandersetzen! Für die Flächenplanung hat sich im Übrigen insoweit gegenüber der alten HOAI nichts geändert: Hier richtet sich dass Honorar wie bisher ausschließlich nach Flächengrößen bzw. Verrechnungseinheiten.
  • Zukünftig ist bei der Ermittlung der Baukosten die aktuelle DIN 276 (12/2008) zu verwenden.
  • Für den Fall einer vom Planer herbeigeführten wesentlichen Kostensenkung kann künftig ein Erfolgshonorar, in Fällen des Überschreitens von einvernehmlich festgelegten anrechenbaren Baukosten ein Malus-Honorar vereinbart werden.
  • Das Honorar für Besondere Leistungen ist nicht mehr festgelegt, sondern – ebenso wie für andere, nicht (mehr) von der HOAI erfasste Leistungen – frei zu vereinbaren.
  • In der neuen HOAI gibt es generell keine Vorgaben mehr für Stundensätze.
  • Für das Honorar beim Bauen im Bestand gibt es deutliche Veränderungen.
  • Die Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten ist nicht mehr vorgesehen.
  • Stattdessen kann zukünftig – unabhängig von der Honorarzone des Objekts – ein Umbauzuschlag in Höhe von bis zu 80 Prozent vereinbart werden, allerdings muss dies weiterhin schriftlich erfolgen. Sofern kein Zuschlag vereinbart ist, fällt für Leistungen ab der Honorarzone II ein Zuschlag von 20 Prozent an.
  • Für raumbildenden Ausbau gibt es keine einschränkende Regelung mehr im Sinne des bisherigen § 25 Abs. 1 HOAI, aber auch keinen ausdrücklichen Zuschlag mehr. Allerdings wird in Zukunft auch für den raumbildenden Ausbau häufig der Umbauzuschlag herangezogen werden können, da „Umbauten“ nach der neuen Verordnung als „Umgestaltungen eines vorhandenen Objekts mit Eingriffen in Konstruktion oder Bestand“ definiert werden, also für die Annahme eines Umbaus nicht mehr – wie bisher – „wesentliche Eingriffe“ erforderlich sind, also durchaus auch raumbildende Ausbaumaßnahmen darunter fallen können.

Rechtsanwalt Dr. Holger Matuschak ist Justitiar der Hamburgischen Architektenkammer.

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